Allgemeine GeschäftsbedingungenAGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der
RackBit IT UG (haftungsbeschränkt), Berliner Straße 20, 86825 Bad Wörishofen, vertreten durch Arda Osmanoglu (nachfolgend „RackBit IT“)
und ihren Kunden über Leistungen aus den Bereichen IT-Beratung und Consulting, Softwareentwicklung sowie IT-Service und Managed Services (nachfolgend gemeinsam „Leistungen“).
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, soweit nachfolgend nicht ausdrücklich zwischen beiden Gruppen unterschieden wird.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, RackBit IT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen zwischen RackBit IT und dem Kunden (insbesondere in einem Angebot, Auftrag oder Einzelvertrag) haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von RackBit IT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot von RackBit IT annimmt oder RackBit IT eine Anfrage bzw. Bestellung des Kunden ausdrücklich (z. B. per E-Mail) bestätigt.
(3) Der Umfang der jeweils geschuldeten Leistung ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Diese AGB gelten ergänzend zu den dort getroffenen Vereinbarungen.
§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Art, Umfang und Ausgestaltung der jeweiligen Leistung (z. B. Beratungsleistung, Softwareentwicklungsprojekt, laufende IT-Betreuung im Rahmen von Managed Services) richten sich nach dem im Einzelfall geschlossenen Vertrag bzw. Angebot.
(2) Der Kunde wirkt an der Erbringung der Leistungen in dem Umfang mit, der zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich ist. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung notwendiger Informationen, Zugänge, Zugangsdaten und Systeme sowie eine ansprechbare Kontaktperson auf Kundenseite.
(3) Verzögert sich die Leistungserbringung durch unzureichende oder verspätete Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Hierdurch entstehende Mehraufwände können nach Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
(4) Sofern RackBit IT im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf IT-Systeme des Kunden erhält (insbesondere bei IT-Service und Managed Services), obliegt es dem Kunden, angemessene und regelmäßige Datensicherungen (Backups) seiner Systeme und Daten sicherzustellen, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich als eigenständige Leistung von RackBit IT beauftragt wurde.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Vertrag vereinbarten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise gegenüber Unternehmern zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und gegenüber Verbrauchern als Endpreise inklusive Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind, sofern auf der Rechnung oder im Vertrag kein abweichendes Zahlungsziel angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere zu Verzugszinsen (§ 288 BGB) und dem Ersatz von Verzugsschäden.
(4) Bei umfangreicheren Projekten ist RackBit IT berechtigt, Abschlags- bzw. Vorauszahlungen entsprechend dem jeweiligen Angebot zu vereinbaren und in Rechnung zu stellen.
(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gegenüber Unternehmern steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung bei wiederkehrenden Leistungen
(1) Für einzelne Projekte (z. B. Beratungsleistungen, Softwareentwicklungsprojekte) endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde.
(2) Für Verträge über wiederkehrende Leistungen (insbesondere IT-Service und Managed Services) gelten die im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarte Laufzeit sowie die dort geregelten Kündigungsfristen. Enthält der Einzelvertrag hierzu keine Regelung, gilt Folgendes: Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
§ 6 Nutzungsrechte an individuell entwickelter Software
(1) Umfang und Art der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an individuell für ihn entwickelter Software richten sich vorrangig nach der im jeweiligen Einzelvertrag getroffenen Vereinbarung.
(2) Sofern hierzu keine abweichende individuelle Vereinbarung getroffen wurde, gilt: RackBit IT räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht ein, die für ihn individuell entwickelte Software zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen. Das Urheberrecht an der Software verbleibt bei RackBit IT.
(3) Von der Rechtseinräumung nach Abs. 2 ausgenommen sind von RackBit IT eingesetzte Standardkomponenten, Frameworks, Bibliotheken, Open-Source-Bestandteile und sonstige nicht eigens für den Kunden entwickelte Vorleistungen. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Nutzung zu Testzwecken zu.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Ob Werkvertrags-, Dienstvertrags- oder kaufrechtliche Vorschriften zur Anwendung kommen, richtet sich nach dem Charakter der jeweils erbrachten Leistung.
(2) Zeigt sich innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel an einer von RackBit IT erbrachten Werkleistung (z. B. individuell entwickelte Software), ist RackBit IT zunächst berechtigt, den Mangel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) zu beheben.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen 12 Monate ab Abnahme bzw. Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
(4) Für reine Beratungsleistungen (Dienstverträge) schuldet RackBit IT ein sorgfältiges Tätigwerden, keinen bestimmten Erfolg.
§ 8 Haftung
(1) RackBit IT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von RackBit IT auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit RackBit IT die Datensicherung selbst vertraglich übernommen hatte.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von RackBit IT.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich ist oder eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
(2) Soweit RackBit IT personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und die Voraussetzungen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO vorliegen, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
(3) Im Übrigen gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutzerklärung von RackBit IT.
§ 10 Höhere Gewalt
Ist eine Partei durch höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, großflächige Internet- oder Stromausfälle) an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten gehindert, ruhen die jeweiligen Leistungspflichten für die Dauer und im Umfang der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
§ 11 Einsatz von Subunternehmern
RackBit IT ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen qualifizierte Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
RackBit IT UG (haftungsbeschränkt), Berliner Straße 20, 86825 Bad Wörishofen, E-Mail: info@rackbit-it.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis bei ausdrücklich gewünschtem sofortigem Beginn der Leistung
Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
(2) Bei Verträgen zwischen RackBit IT und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von RackBit IT (Bad Wörishofen bzw. das für Bad Wörishofen zuständige Gericht).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: 07.09.2026